OLD- Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der exertis CONNECT gmbH

1 Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrags

1.1 Geltungsbereich der AGB. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen auf https://store.netgear.de/ (nachfolgend zusammenfassend als „Lieferung“ bezeichnet). Vertragspartner des Kunden ist exertis Connect GmbH, Behrener Str. 8, 66117 Saarbrücken (im Folgenden „exertis“).

1.2 Vertragsangebot. Der Vertrag zur Lieferung kommt durch Klicken auf die entsprechend gekennzeichnete Schaltfläche zustande (wie „Jetzt kaufen“, „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ oder „Jetzt kostenpflichtig herunterladen“). Der Kunde gibt hierdurch ein verbindliches Angebot zur Lieferung der Produkte ab.

1.3 Bestellbestätigung. Eine nach dem Absenden der Bestellung an den Kunden versendete Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern bestätigt nur den Inhalt und den Zugang der Bestellung.

1.4 Annahme des Vertragsangebots. Der Vertrag zur Lieferung kommt durch die Annahme des Vertragsangebots von exertis zustande, die durch Auftragsbestätigung, Versandbestätigung oder den Versand der Produkte oder die Leistungserbringung erklärt wird. Sofern die Annahme des Vertragsangebots nicht innerhalb von vier Werktagen erfolgt, gilt das Vertragsangebot als nicht angenommen. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

1.5 Speicherung des Vertragstextes. exertis speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch unter www. https://store.netgear.de/ einsehen.

1.6 Vertragssprache. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

2 Lieferbedingungen

2.1 Liefergebiet und Lieferzeit. Liefergebiet für die angebotenen Produkte ist Deutschland. Die Lieferfristen sind auf der Website für jedes Produkt ausgewiesen.

2.2 Leistungsbedingungen. Leistungsbedingungen für Produkte sind auf der Website gesondert dargestellt. Dies beinhaltet auch mögliche Beschränkungen der Interoperabilität und Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, sofern diese exertis bekannt sind oder sein müssen.

2.3 Sachgemäße und verantwortungsvolle Verwendung. Um sicherzustellen, dass der Liefergegenstand bestimmungsgemäß und im Einklang mit dem geltenden Recht eingesetzt wird, sollte der Kunde vor der Inbetriebnahme die Gebrauchsanleitung lesen. Bei Zweifeln über die Art des bestimmungsgemäßen Einsatzes steht exertis beratend zur Verfügung.

2.4 Änderungen des Liefergegenstands. exertis behält sich das Recht vor, Änderungen an der gelieferten Ware vorzunehmen, um geänderte rechtliche Anforderungen zu erfüllen oder Sicherheitsbedrohungen zu begegnen, soweit diese Änderungen keinen Einfluss auf die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit des Liefergegenstands haben. Dies kann auch eine Aktualisierung digitaler Inhalte zum Gegenstand haben.

2.5 Garantien und Kundendienst. Sofern für einzelne Produkte zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten Garantien oder ein Kundendienst angeboten werden, sind die Bedingungen für solche Garantien bzw. den Kundendienst gesondert dargestellt.

2.6 Weiterveräußerung. Das auf https://store.netgear.de/ bereitgehaltene Angebot richtet sich nur an Verbraucher und Unternehmer als Endverbraucher. Eine gewerbliche Weiterveräußerung ist nicht gestattet. exertis behält sich die Nichtannahme von entsprechenden Vertragsangeboten oder den Rücktritt vom Vertrag vor, sofern durch Tatsachen belegbare, begründete Verdachtsmomente bestehen, dass gegen das Verbot der gewerblichen Weiterveräußerung verstoßen wird.

2.7 Exportkontrollbestimmungen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass einige Produkte, Liefergegenstände, Software und Dienstleistungen, die im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellt werden („ausfuhrbeschränkte Liefergegenstände“) den Exportkontroll- und Sanktionsgesetzen der USA, Großbritanniens und Europas unterliegen können, in Ländern außerhalb der USA oder Europas oder außerhalb der Grenzen des Landes, in dem sich der Kunde oder die Produkte des Kunden befinden, erbracht oder erbracht werden können und sowie den Exportvorschriften des Landes unterliegen können, in dem die ausfuhrbeschränkten Liefergegenstände erbracht oder empfangen werden. Ausfuhrbeschränkte Liefergegenstände dürfen aufgrund dieser Vorschriften, nicht an von Sanktionen betroffene Endbenutzer oder in von Sanktionen betroffene Länder verkauft, vermietet oder anderweitig übertragen werden. Darüber hinaus dürfen ausfuhrbeschränkte Liefergegenstände nicht an einen Endnutzer verkauft, vermietet oder anderweitig übertragen oder von einem Endnutzer genutzt werden, der an Aktivitäten im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen beteiligt ist, insbesondere Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Entwurf, der Entwicklung, der Produktion oder der Verwendung von Kernmaterialien, Kernanlagen oder Kernwaffen, Raketen oder der Unterstützung von Raketenprojekten oder chemischen oder biologischen Waffen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, diese Vorschriften einzuhalten.

3 Zahlung

3.1 Preise. Die auf https://store.netgear.de/ de angegebenen Preise gelten in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind Rechnungsbeträge sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Die Lieferkosten sind auf der Website ausgewiesen.

3.2 Zahlungen. Zahlungen haben mittels der im Bestellprozess angebotenen Zahlarten zu erfolgen. Bei der Auswahl eines externen Zahlungsanbieters speichert exertis die eingegeben Zahlungsabwicklungsdaten nicht; insoweit gelten die Verfahrensbeschreibungen und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Zahlungsanbieters.

3.3 Erstattungen. Erstattungen erfolgen in Form der ursprünglichen Bezahlung.

3.4 Eigentumsvorbehalt. Die von exertis gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von exertis.

4 Widerrufsrecht

4.1 Bestehen eines Widerrufsrechts. Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu. Im Folgenden sind die Widerrufsbelehrungen für den Kauf von Waren, für Verträge über Dienstleistungen sowie Fälle beschriebenen, in denen kein Widerrufsrecht besteht, sowie die Möglichkeiten zur Erklärung und die Folgen des Widerrufs einschließlich der Rückerstattung geleisteter Zahlungen dargestellt.

4.2 Widerrufsrecht bei Kaufverträgen mit exertis über Waren

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (exertis Connect GmbH, Behrener Str. 8, 66117 Saarbrücken, E-Mail: netgearservice@exertis-connect.de, Telefon: +4968192678-28, Fax: +4968192678-50 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

4.3 Widerrufsrecht bei Dienstleistungen von exertis

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (exertis Connect GmbH, Behrener Str. 8, 66117 Saarbrücken, E-Mail: netgearservice@exertis-connect.de, Telefon: +4968192678-28, Fax: +4968192678-50 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

4.4 Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

exertis Connect GmbH

Behrener Str. 8

66117 Saarbrücken

E-Mail: netgearservice@exertis-connect.de,

Fax: +4968192678-50

Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

_________________________________________________________________________

_________________________________________________________________________

_________________________________________________________________________

Bestellnummer / Order: ___________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): ___________________________________________

Name des/der Verbraucher(s): ___________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________________________

________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: __________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

4.5 Nichtbestehen eines Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

4.5.1 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

4.5.2 Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

4.5.3 Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

4.5.4 Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

4.6 Erstattung der Versandkostenpauschale. Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung erfolgt eine vollständige Erstattung der Versandkostenpauschale. Im Falle des teilweisen Widerrufs erfolgt die Erstattung nur insoweit, als auf den widerrufenen Anteil der Lieferung Versandkosten entfallen. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, wird dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt. Versandkosten, die dem Kunden zusätzlich entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat, werden nicht erstattet.

4.7 Verlängertes 30-Tage-Rückgaberecht. Unbeschadet der gesetzlichen Rechte, insbesondere zum Widerruf und Rückgabe des Liefergegenstandes, kann der Kunde Ware an exertis innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet, sofern die Warenrücksendung akzeptiert wurde. Das verlängerte Rückgaberecht besteht nur für unbenutzte, unbeschädigte und vollständige Ware. Es ist ausgeschlossen für

4.7.1 Teile von Großlieferungen, die zu rabattierten Sonderkonditionen in Ansehung der Bestellmenge verkauft wurden,

4.7.2 kalibrierte Messgeräte,

4.7.3 Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,

4.7.4 Waren, welche nach Kundenspezifikationen aus Standardkomponenten konfiguriert werden, z. B. individuell konfigurierte Hardware, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen wurde,

4.7.5 Bild-, Ton- und Datenträger, CDs, DVDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet ist oder Software online heruntergeladen wurde,

4.7.6 Akkus, Batterien, Halbleiter, Kabel oder Leuchtmittel.

4.8 Rücksendungen im Rahmen des verlängerten Rückgaberechts. Rücksendungen sind zu richten an: exertis Connect GmbH, Behrener Str. 8, 66117 Saarbrücken. Die Bestellnummer ist zu vermerken.

4.9 Pflicht zur Datenlöschung. Im Rahmen der Rückgabe von Produkten mit Speichermedien gleich aus welchem Grund ist der Kunde verpflichtet, personenbezogene Daten und vertrauliche Informationen von den Speichermedien vor der Rückgabe zu löschen. Sofern eine Löschung auch technischen Gründen nicht möglich ist, hat der Kunde exertis hierauf vor der Rückgabe per E-Mail an netgearservice@exertis-connect.de hinzuweisen.

5 Mängelansprüche, haftung

5.1 Gewährleistungsfrist für Mängel. Die Gewährleistungsfrist gegenüber exertis für Mängel beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Erhalt der Ware sowie 12 Monate ab Erhalt, wenn der Kunde Unternehmer ist und bei der Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat („Unternehmer“). Ziffer 5.3 bleibt unberührt.

5.2 Datensicherung. exertis geht davon aus, dass der Kunde im eigenen Interesse dafür Sorge trägt, regelmäßige ausreichende Datensicherungen vorzunehmen. Bei der Durchführung von Gewährleistungsarbeiten können Datenverluste entstehen. exertis geht davon aus, dass der Kunde bei Überlassung eines Produkts zur Vornahme von Gewährleistungsarbeiten oder Reparaturen Datensicherungen vorgenommen hat. Im gegenteiligen Fall ist der Kunde gehalten, exertis hiervon rechtzeitig Mitteilung zu machen.

5.3 Bestehen von Garantien. Stehen dem Kunden zusätzlich Ansprüche aus Garantien für den Liefergegenstand zu, bleiben die gesetzlichen Mängelansprüche gegenüber exertis hiervon unberührt.

5.4 Haftung. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bestehen nur in dem nachfolgend beschriebenen Umfang. exertis haftet stets vollumfänglich für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von exertis, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. exertis haftet darüber hinaus für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („wesentliche Vertragspflichten“). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet exertis nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Haftungsgrundsätze gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von exertis, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von exertis vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

6 Schlussbestimmungen

6.1 Alternative Streitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist exertis nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

6.2 Geltendes Recht. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

6.3 Gerichtsstand. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und exertis Saarbrücken.

6.4 Regelungslücken. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand 06.01.2021

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