Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der WEbsite

1. Geltung der AGB

1.1 Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen exertis Connect GmbH, Behrener Str. 8, 66117 Saarbrücken (im folgenden „exertis“ genannt), und den registrierten Nutzern der von exertis zur Verfügung gestellten Website http://store.netgear.de („Website“). Die Nutzung der Website erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.

1.2 Änderungen der AGB. Änderungen der AGB wird exertis den Nutzern spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten bekanntgeben. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht, gelten die geänderten AGB als vereinbart. exertis wird den Nutzer in der Bekanntgabe, die die geänderten AGB enthält, auf die Bedeutung dieser Widerspruchsfrist gesondert hinweisen und behält sich vor, dem Nutzer im Falle seines Widerspruchs zu kündigen.

2. Allgemeines

2.1 Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Website zwecks Bestellung von IT-Produkten einschließlich der innerhalb der Website zur Verfügung gestellten Funktionalitäten im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. exertis stellt dabei ausschließlich die Website in technischer Hinsicht zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Nutzung der Website besteht nicht. Den erforderlichen Internetzugang sowie ein geeignetes Endgerät muss der Nutzer selbst und auf eigene Kosten bereithalten.

2.2 Änderungen der Website. exertis kann die angebotenen Funktionalitäten ergänzen oder verändern, um diese zu verbessern oder an technische Entwicklungen anzupassen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer und von exertis zumutbar ist. Durch fortlaufende Wartung und Weiterentwicklung können die Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Ansprüche hieraus bestehen nicht.

2.3 Registrierung. Jeder Nutzer darf nur unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten personenbezogenen Daten einen einzigen Account registrieren. Mehrfachanmeldungen sind unzulässig.

2.4 Schutz des Accounts. Jeder Nutzer muss seine Zugangsdaten für die Nutzung der Website vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufbewahren und exertis im Falle des Verdachts der unbefugten Kenntnisnahme hiervon unverzüglich per E-Mail Mitteilung machen.

3. Verhaltensregeln

3.1 Erlaubte Nutzung. Die Nutzung der Website darf nur unter Beachtung der AGB sowie der weiteren Nutzungshinweise für bestimmte Funktionalitäten erfolgen, die in der Nähe einer Funktionalität platziert sind, z.B. Upload-Größen. Es ist nicht gestattet, über die Website Viren, Trojanern, Würmer oder sonstige schadhafte Inhalte zu verbreiten oder die Website zu nutzen, sofern aufgrund der Nutzung Schäden für technische Einrichtungen oder Software zu befürchten sind. Insbesondere sind Datenvolumenbegrenzungen einzuhalten. Auf der Website veröffentlichte Beiträge müssen korrekten Tatsachen entsprechen und nicht rechtsverletzend sein.

3.2 Keine Beratung. Die Inhalte auf der Website dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine über Beschaffenheitsangaben hinausgehende Beratung dar. Links zu Websites, die von Dritten bereitgestellt werden, unterliegen nicht der Inhaltskontrolle durch exertis.

3.3 Verlinkung zur Website. Das Setzen von Links auf die Website ist nur im Rahmen des geltenden Rechts gestattet. Insbesondere sind Verlinkungen von illegalen Quellen aus unzulässig sowie unlautere Rufausnutzung oder die Linksetzung in einer Form, die eine nicht bestehende geschäftliche Verbindung oder das Vorhandensein nicht erteilter Genehmigungen suggeriert.

3.4 Sonstige illegale Handlungen und missbräuchliche Nutzung. Es ist allen Nutzer untersagt, sich im Rahmen der Nutzung der Website an betrügerischen oder illegalen Handlungen zu beteiligen oder solche zu unterstützen. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder im Falle möglicher Rechtsverletzungen (z.B. Verstöße gegen das Urheberrecht oder das Persönlichkeitsrecht) durch andere Nutzer, wird der Nutzer um sofortige Benachrichtigung an netgearservice@exertis-connect.de

3.5 Sperrung. Nicht toleriertes Verhalten führt zur Sperrung und ggf. Kündigung des Nutzers. exertis ist berechtigt, die Nutzung der Website oder den Datenbestand auf der Website oder Teile davon vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer nicht toleriertes Verhalten vornimmt, in sonstiger Weise gegen die AGB oder geltendes Recht verstößt oder ein begründeter Verdacht insoweit besteht, oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung vorliegt, z.B. im Falle eines Missbrauchsverdachts durch unberechtigte Dritte. Sofern eine Aufhebung der Sperrung nach Prüfung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers und Dritter nicht in Betracht kommt, ist exertis nach ihrer Wahl berechtigt, den Zugang und den Datenbestand ganz oder teilweise dauerhaft zu sperren oder zu löschen.

4. Haftung von exertis und freistellung

4.1 Unbeschränkte Haftung. exertis, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland

(a) ür Schäden die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen,

(b) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

(c) gemäß dem Produkthaftungsgesetz sowie

(d) im Falle der Übernahme von Garantien.

4.2 Beschränkte Haftung. Für leichte Fahrlässigkeit haften exertis, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen nur im Falle der Verletzung einer „wesentlichen“ Pflicht aus diesen AGB. „Wesentlich“ sind solche Pflichten, die für die Erfüllung des Vertrags zur Nutzung Website jeweils nötig sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks in Frage stellen würde, und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung beschränkt auf typische und vorhersehbare Schäden.

4.3 Freistellung von Ansprüchen. Soweit den Nutzer ein Verschulden trifft, stellt er exertis von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund des Verhaltens des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Website geltend machen und trägt die insoweit anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer ist im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte verpflichtet, exertis unverzüglich wahrheitsgemäße und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

5. Schutz von Inhalten und Nutzungsrechte

5.1 Schutz von Inhalten. Auf der Website verfügbare Fotos, Audios, Videos oder textliche Inhalten (nachfolgend zusammengefasst als “exertis-Inhalte” bezeichnet) können durch Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrecht, Urheberrecht oder sonstige Vorschriften, etwa als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, geschützt sein. Die exertis-Inhalte dürfen nur zu dem mit dem Betrieb der Website verfolgten Zweck im Rahmen der AGB genutzt werden.

5.2 Übertragung der Nutzungsrechte. Der Nutzer räumt exertis das Recht ein, die vorgenannten Rechte zum Betrieb der Website zusätzlich durch Dritte unter Einräumung entsprechender Nutzungsrechte im In- und Ausland nutzen zu lassen bzw. die Rechte an verbundene Unternehmen nach §§ 15 Aktiengesetz zu übertragen.

5.3 Recht zum Teilen von Inhalten. Der Nutzer räumt anderen Nutzern das Recht ein, User

6. Laufzeit

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Eine Kündigung kann durch Löschung des Accounts oder per E-Mail an netgearservice@exertis-connect.de erfolgen. exertis kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Verstoß gegen geltendes Recht oder diese AGB bleibt unberührt.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Onlinestreitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt eine Website für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Website) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. exertis ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

7.2 SonstigesAuf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort für diese Vereinbarung ist der Sitz von exertis. Ist der Nutzer Unternehmer, wird als Gerichtsstand der Sitz von exertis vereinbart. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der Übrigen nicht.

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